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Gemeinsamer Antrag von Grüne und FWG Fraktion
Prüfung über die Einführung wiederkehrender Beiträge im Straßenausbau
die Fraktion der Grünen und die Fraktion
der FWG Insheim stellen gemeinsam den Antrag die Verwaltung zu beauftragen, in die Prüfung um die Einführung wiederkehrender Beiträge im Straßenausbau einzusteigen.
Begründung:
Die Gemeinden sind
verpflichtet für Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen, Gehwegen, etc. Ausbaubeiträge nach den Regeln des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und ihrer Satzung zu erheben.
Hierbei wird unterschieden zwischen einmaligen
und wiederkehrenden Beiträgen. Die Gemeinde muss die Form der Beitragserhebung zwingend in ihrer Satzung regeln. Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an erstmals hergestellten Verkehrsanlagen, die der
Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen, erhoben.
Für die Fraktionen der Grüne und der FWG sprechen u.a. folgende Gründe für wiederkehrende Beiträge: mehr Beitragsgerechtigkeit, da
alle Bürger/innen von einem funktionierenden und gut ausgebauten Straßensystem in einer Gemeinde in gleicher Weise profitieren.
hohe, teilweise Existenz bedrohende Beiträge werden vermieden. Stattdessen kleinere
Beiträge, die wesentlich leichter zu schultern sind
rechtzeitige Durchführung notwendiger Maßnahmen nach technischen Erfordernissen
Anpassung der wiederkehrenden Beiträge an konkrete Grundstücksnutzung
möglich Freistellung für Grundstücke, die z. B. im Zuge der Baulanderschließung zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen wurden keine oder nur teilweise Vorfinanzierung notwendiger Maßnahmen durch die Gemeinde
rechtzeitig durchgeführte Unterhaltungsmaßnahmen sind insgesamt kostengünstiger als später fällige Grunderneuerungen; auftretende Verschiebungen notwendiger Sanierungsmaßnahmen könnten vermieden werden
Dieses
Verfahren funktioniert mittlerweile in anderen Städten und Gemeinden gut und wurde erst jüngst im Stadtrat von Landau beschlossen.
Die Verwaltung sollte hierzu konkrete Vorschläge für die Ortsgemeinde Insheim
entwickeln und dem Gemeinderat vorlegen.
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